Rigaer 94: Gericht verhandelt Räumungsklage gegen Mieter der „Kadterschmiede“
Wieder einmal soll die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ geräumt werden. Aus Sicherheitsgründen findet der Zivilrechtsstreit im Kriminalgericht Berlin statt.
Aus Sicherheitsgründen findet ein erneuter Zivilrechtsstreit um die Räumung von Vereinsräumen an der Rigaer Straße in Friedrichshain im Kriminalgericht Berlin statt. Das teilte der Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte, Thomas Heymann, mit. Bei der mündlichen Verhandlung am 7. Februar im Saal B 129 geht es demnach erneut um einen Verein, der in dem Haus Rigaer Straße 94 Räumlichkeiten nutzt. Es handelt sich um die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“. Im April letzten Jahres wurde der Prozess um die mögliche Räumung wegen eines Befangenheitsantrages vorerst abgesagt.
In dem Verfahren vor der 59. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verlangt die Klägerin von dem linksextremistischen Verein, die Räume im Erdgeschoss des Seitenflügels und im Hinterhaus zu räumen, so Heymann. Außerdem sollen die Verantwortlichen eine Nutzungsentschädigung zahlen. Ob bereits am ersten Tag der öffentlichen Verhandlung eine Entscheidung gefällt wird, sei noch unklar.
