Berlin - Die schnelle Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain ist erneut von den Grünen verhindert worden. Eigentlich wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an diesem Dienstag in der Senatssitzung erreichen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung erteilt. Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte nach Angaben seines Sprechers rechtliche Bedenken.

Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei, der die Senatssitzung leitete, hatte nach Informationen aus Senatskreisen ebenfalls Bedenken, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Er soll sich schon am Anfang dafür ausgesprochen haben, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Woche zu verschieben.

Als einziges Ergebnis wurde der Bezirk beauftragt, bis nächste Woche eine andere Lösung vorzuschlagen. Dann will der Senat sich erneut damit befassen. Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewalt und Angriffen auf Polizisten. Seit Jahren verweigern die Bewohner aus der linksradikalen Szene dem Eigentümer das Betreten des meist verbarrikadierten Hauses.

Der Eigentümer des seit vielen Jahren umkämpften Hauses hat für den 11. und 12. März eine Untersuchung durch einen Brandschutz-Gutachter angekündigt. Es geht um Fluchtwege, Wanddurchbrüche, von Laien verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Die Bewohner wollen aber weder Vertreter des Besitzers noch einen unabhängigen Experten einlassen und kündigten Widerstand an.

Nun versucht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung aller Wohnungen noch zu umgehen – offenbar, um die Bewohner wieder zu beruhigen. Das sei für so ein Gutachten gar nicht nötig, argumentiert er. Die Polizei könne man daher auch außen vor lassen.

„Was Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg abzieht, ist eines Stadtrates unwürdig“, erklärte der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Ihm scheine kein Vorwand zu dreist, keine Ausrede zu weit hergeholt, um linksmilitante Strukturen vor Recht und Gesetz abzuschirmen. „Schmidt schützt aktiv ein linksradikales Milieu, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen werden“, so Wegner.

Empörung auch bei der FDP: „Die Grünen versuchen mit aller Kraft, ihren skandalbehafteten Baustadtrat Florian Schmidt sowie Gefolge zu schützen und setzen damit sogar Menschenleben aufs Spiel“, erklärte der innenpolitische Sprecher  Paul Fresdorf. Er forderte Behrendt auf zu erklären, warum er die offensichtliche Gefahrenlage nicht unverzüglich beende, die Untersuchungen sogar verzögere und behindere.