Berlin - Die Berliner Polizei will einen Gutachter begleiten und schützen, der das umstrittene Haus in der Rigaer Straße 94 auf Mängel im Brandschutz untersuchen soll. Einem entsprechenden Ersuchen werde entsprochen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Das in Teilen besetzte Haus in Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt.

Nach Informationen von RBB und Berliner Morgenpost soll der vom Eigentümer beauftragte Sachverständige am 11. und 12. März das Haus untersuchen. Eigentümer, Innenverwaltung und Polizei hätten sich darauf geeinigt. Auf Anfrage der Berliner Zeitung konnte ein Sprecher der Polizei diesen Termin nicht bestätigen. „Uns liegt noch kein Termin vor. Wir müssen uns erst noch mit einem Rechtsanwalt abstimmen“, sagte Polizeisprecher Martin Halweg.

Durch die jüngste gerichtliche Entscheidung war die Verfügungsberechtigung des von der Eigentümerfirma eingesetzten Rechtsanwalts zuvor bestätigt worden, so der Sprecher. „Auf Grundlage dieser Entscheidung wird die Polizei Berlin einem Schutzersuchen des Rechtsanwalts entsprechen“, erklärte Halweg.

Rigaer 94: Linksradikale kündigen Gegenwehr an

Nach Gerichtsentscheidungen zugunsten des Eigentümers hatte dessen Anwalt Alexander von Aretin angekündigt, dass spätestens bis Mitte März ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers unter Polizeischutz das bislang meist verbarrikadierte Haus ausführlich untersuchen sollen. Der Polizei könnte damit erneut ein Großeinsatz bevorstehen. Immer wieder kam es in der Rigaer Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten. Angehörige der linksradikalen Szene hatten nach den Gerichtsentscheiden Mitte Februar bereits Gegenwehr angekündigt. Es gebe nur eine Antwort, „Widerstand auf der Straße“, hieß es im Internet.

Laut Eigentümer-Anwalt soll der Gutachter das Gebäude mit Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus auf mögliche Brandgefahr untersuchen. Es gehe um mögliche illegale Wanddurchbrüche, Falltüren, fehlerhaft verlegte Elektroleitungen, Sicherheitstore und Brandbeschleuniger. Das Verwaltungsgericht hatte die Polizei verpflichtet, den Sachverständigen beim Betreten des Hauses zu schützen. In der Vergangenheit seien dort ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt angegriffen wurden.

Senat und Polizei hatten lange nicht eingegriffen und argumentierten, verdächtige Bewohner könnten nicht ermittelt werden, der Hausbesitzer sei nicht bekannt. Die Einschätzung wurde gerichtlich zurückgewiesen.

Laut RBB und Morgenpost sind die Brandschutzmängel dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt, es habe aber lange nicht auf eine umfassende Begutachtung gedrungen.