Berlin - Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstag eskaliert. Heftig ging es im Konflikt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) zu. Nachdem Schmidt weiter eine Überprüfung des ganzen Hauses durch einen offiziellen Brandschutz-Gutachter des Hausbesitzers ablehnt und überraschend eine eigene „Brandschutzbegehung“ von nur einigen Räumen ankündigte, reagierte Geisel stinksauer.

Geisel: Schmidt lässt sich vor Karren gewaltbereiter Linksextremisten spannen

Schmidt wolle nach jahrelangem Ignorieren des Problems nun „offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen“, teilte Geisel mit. „Wir halten dieses Vorgehen für grob fahrlässig, weil er den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert.“ Geisel kritisierte: „Er lässt sich mit einem solchen Vorgehen vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen.“ Die Bewohner der Rigaer 94 würden besser gestellt als alle anderen Wohnungsinhaber und Mieter. „Mit diesem Alleingang hat Florian Schmidt die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen. So etwas scheint nur im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möglich zu sein.“

In dem verbarrikadierten Haus geht es um zahlreiche dokumentierte Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der Eigentümer und sein Sachverständiger wollen daher auch alle Wohnungen begutachten. Rechtlich sind zuerst sie für den Brandschutz verantwortlich.

Weil die Bewohner den Zugang aber seit Jahren verweigern, müsste die Polizei zur Unterstützung eingesetzt werden. Das versucht Stadtrat Schmidt mit allen Mitteln zu verhindern. Er argumentiert, „dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist“.

„Rigaer 94“: Nur Gemeinschaftsflächen sollen angesehen werden

Der Hausbesitzer will sich den Zugang vor Gericht erkämpfen, weitere Prozesse können aber länger dauern. Daher erklärte Schmidt am Donnerstag, er wolle zusammen mit seiner Bauaufsicht und einem Anwalt der Bewohner in das Haus. Dabei sollen dann nur Gemeinschaftsflächen wie Treppenhäuser und Durchgänge sowie wenige Wohnungen angesehen werden. Zugleich forderte er „ein Sicherheitsgespräch zwischen bezirklicher Bauaufsicht und Polizei, um die Begehung ohne großangelegten Polizeieinsatz umzusetzen“.

In der Vergangenheit wurden bereits ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt in dem Haus von Linksautonomen angegriffen und verletzt.

Weil der Bezirk seit Jahren in der Frage des Brandschutzes untätig ist, wollte Geisel ihn verbindlich zum Handeln anweisen. Das lehnten die Grünen im Senat am vergangenen Dienstag aber ab und vertagten das Thema um eine Woche.

Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.