Berlin - Die Polizei ist am Mittwochmorgen in alle Wohnungen der Rigaer Straße 94 eingedrungen. Es waren 320 Polizisten in dem umkämpften Haus in Berlin-Friedrichshain im Einsatz. „Wir vollstreckten einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss“, sagte eine Polizeisprecherin. Er sei auf Antrag des Eigentümers erlassen worden. Mittlerweile formiert sich vor dem Haus Protest. 

Das Großaufgebot der Polizei wurde um 7 Uhr morgens zum Weckkommando. Beamte klopften lautstark an den Wohnungstüren, bis ihnen geöffnet wurde. Viele Bewohner schliefen zu dem Zeitpunkt noch. Es wurden die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen, sagte die Sprecherin. Um 11.45 Uhr hatte die Polizei 26 Identitäten in 25 Wohnungen festgestellt. Eine Wohnungstür musste aufgebrochen werden. Für eine dem Vermieter unbekannte Wohnung im Dachgeschoss besorgten sich die Einsatzkräfte kurzfristig einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss. In den Räumen standen zwar Möbel, es war aber niemand da, hieß es. 

Bewohner der Rigaer 94: „Die Bullen arbeiten für eine Briefkastenfirma“ 

Die Bewohner twitterten: „Laut Durchsuchungsbeschluss geht es um die Feststellung wer wo im Haus wohnt. Obwohl ausdrücklich im Beschluss untersagt werden Privaträume auch durchsucht.“ Weiter hieß es: „Scheinbar werden mit Kettensäge Räumungsklagen vorbereitet. Wieder einmal arbeiten die Bullen für eine Briefkastenfirma.“

Nach Einschätzung der Polizei habe des während des Einsatzes keine größeren Probleme gegeben. Nachdem die Polizei abgezogen ist, könnte sich das nun ändern, vermuten Polizisten. Als die Sympathisanten des teilbesetzten Hauses ausgeschlafen hatten, strömten erste schwarzgekleidete Demonstranten zur Rigaer Straße. Der Ton wurde ungemütlicher und rauer, sagte die Polizeisprecherin um kurz nach 12 Uhr. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zeitnah zu Ausschreitungen kommt. 

Zum Hintergrund: Das Kammergericht wies am Montag eine Beschwerde der Anwälte der Linksautonomen zurück – und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts zu einem Befangenheitsantrag. Das sagte ein Gerichtssprecher dem Tagesspiegel. Im April wurde der neue Prozess um die mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe abgesagt, der Termin wurde wegen des Befangenheitsantrags gegen die Richter aufgehoben. Das Landgericht wies den Antrag jedoch zurück, woraufhin die Anwälte der Linksautonomen Beschwerde einreichten. Diese wurde nun zurückgewiesen.

Damit kann das Landgericht die Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ verhandeln. Sollte das Landgericht die Räumungsklage bestätigen, bliebe den Besetzern noch der Gang in die nächste Instanz. Die „Rigaer 94“ gilt als Hotspot der linksautonomen Szene. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vergangene Woche brannten mehrere Autos

Rigaer 94: Seit Jahren Gewalt und Angriffe auf Polizisten 

„In der Rigaer Straße 94 zeigt sich seit Jahren immer wieder das Ausmaß des gewalttätigen Linksextremismus in dieser Stadt. Gewalttaten, Übergriffe auf Polizisten mit teils schwersten Verletzungen oder auch brennende Autos in der Stadt gehören hier leider zum Alltag“, erklärte Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, müsse der Rechtsstaat mit der vollen Härte durchgreifen. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Polizei bei den Durchsuchungen am Mittwoch einen Überblick über die Bewohner und Gäste des Hauses verschafft, so Fresdorf.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, sagte am Morgen: „Wir hoffen, dass man die Kollegen ihre Arbeit machen lässt, sie gesund wieder nach Hause kommen und der Rechtsstaat auch in diesem Haus akzeptiert wird.“