Berlin-Im Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat das Verwaltungsgericht Polizeischutz für einen Sachverständigen angeordnet, da das Betreten des Gebäudes ansonsten nicht gefahrlos möglich sei, teilte das Gericht am Freitag zu seiner Eilentscheidung mit. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen.
Symbol der linksautonomen Szene
Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Haus dauern bereits Jahre. Der Tagesspiegel hatte am Donnerstag über einen weiteren Beschluss berichtet, der dem Streit über das teilweise besetzte Haus eine neue Richtung zu Gunsten des Eigentümers geben könnte.
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In einer Einstweiligen Verfügung entschied demnach das Kammergericht, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Das gilt auch für einige Wohnungen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben.
