Noch bevor sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler zum heute vorgestellten Evaluierungsbericht geäußert haben, wird der Ruf nach Konsequenzen laut. FDP-Vize Wolfgang Kubicki teilte am Freitag mit: „Nach diesem Bericht ist vollkommen unstreitig, dass das Datenchaos vom Robert Koch-Institut nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben kann.“ Gegenüber der Welt am Sonntag wurde Kubicki noch deutlicher. Er sagte der WamS: „Es ist unausweichlich, dass Lauterbach den RKI-Präsidenten Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt.“
Seit Beginn der Pandemie habe die FDP „darauf gedrängt, dass die Maßnahmen ausreichend begründet und mit entsprechenden Daten unterlegt werden. Dies wurde von unterschiedlichen Verantwortungsträgern ignoriert, möglicherweise sogar hintertrieben“, schreibt Kubicki in einer Mitteilung. Mittlerweile sei klar, „warum die Landesgesundheitsminister sowie die Kollegen von SPD und Grünen nicht auf die Vorlage des Evaluationsberichtes warten wollten.“ Der Grund: „Die von ihnen propagierten Maßnahmen sind größtenteils wirkungslos oder sogar kontraproduktiv, riefen oft zu große Folgeschäden hervor, häufig waren sie undemokratisch zustande gekommen und zum Teil verfassungswidrig.“
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Kubicki lobt das Expertengremium unter Professor Huster ausdrücklich, es habe „wirklich gute Arbeit geleistet und sich nicht von lauten Stimmen beeindrucken lassen.“ Aus seiner Sicht sei eine parlamentarische Aufarbeitung „unausweichlich“. Man werde „diese jetzt vorgelegten Ergebnisse und Empfehlungen sorgfältig auswerten und entsprechende Schlüsse für die weitere infektionsrechtliche Diskussion ziehen“.
