Robert-Koch-Institut: FDP-Vize kritisiert fehlende Stellen

Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte, stattdessen seien Kosten für Personal in Ministerien, PR und Dienstreisen gestiegen.

Christian Dürr (FDP)
Christian Dürr (FDP)dpa/Kay Nietfeld

Berlin-Die FDP hat der Koalition aus CDU/CSU und SPD vorgeworfen, an dringend benötigtem Personal für das Robert-Koch-Institut (RKI) zu sparen. So seien dem RKI nur vier von 68 geforderten IT-Stellen genehmigt worden, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei ein massiver Fehler, ausgerechnet in der Krise am Personal für die wichtigste Gesundheitsbehörde des Landes zu sparen.

Seit die Koalition regiere, seien hingegen die Kosten für das Personal in den Bundesministerien explodiert, „von PR-Ausgaben und Dienstreisen ganz zu schweigen“, kritisierte der Politiker. Seiner Berechnung zufolge seien die allgemeinen Ausgaben für die Bundesministerien zwischen 2014 und 2021 um fast 46 Prozent gestiegen, die Gesamtausgaben für das RKI dagegen nur um rund 17 Prozent.

Dürr verglich dem Bericht zufolge auch die reinen Personalausgaben: Sie steigen demnach im RKI zwischen 2017 und 2021 um 2,7 Prozent. Im Bundesfinanzministerium seien sie dagegen seit Beginn der Legislaturperiode um knapp 27 Prozent gewachsen, so Dürr. Er verwies zugleich auf die Verluste beim Thema Pkw-Maut. Mit dem Geld „hätte man das RKI vier Jahre lang finanzieren können“ sagte er.

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