Politiker starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
Das Manifest für den Frieden wurde stark kritisiert. Nun gibt es eine neue Gegeninitiative, die weiterhin die Unterstützung der Ukraine fordert.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat eine Petition mit dem Titel „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen“ gestartet. Die Kampagne ist eine Antwort auf das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
Kiesewetter und andere Unterzeichner schreiben: „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die ‚den Frieden‘ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle“.
Viel Kritik an Wagenknecht-Schwarzer-Petition
Putins Ziel sei die Auslöschung der Ukraine und ihre vollständige Annexion, heißt es weiter. Deutschland und Europa könnten sich mit einer Kapitulation vor Putin nicht retten. Habe Putin Erfolg bei seinem Angriff, werde die „Büchse der Pandora geöffnet“. Der nächste Krieg auf dem Nato-Territorium sei bereits von Russland angekündigt, „etwa gegen Moldau, das Baltikum oder gegen Transnistrien und im Weiteren gegen Rumänien“.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun sowie der Schriftsteller Hans Christoph Buch. Bisher haben bereits über 1000 Menschen unterschieben.
Die Petition von Wagenknecht und Schwarzer wurde viel diskutiert. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte sie öffentlich, ebenso der Berliner Politologe Herfried Münkler. Auch bei Wagenknechts Partei Die Linke gibt es keinen vollständigen Rückhalt.
Zu Wagenknechts geplanter Demo am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Montag: „Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren“.
Am 24. Februar – zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – finden weitere Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine in Berlin statt. Rund um das Brandenburger Tor und das Regierungsviertel sind zwei Demonstrationszüge geplant. Später gibt es noch Kundgebungen auf der Karl-Marx-Allee.
