Rücktritt: Anne Spiegel bekommt 75.600 Euro
Scharfe Kritik vom Steuerzahlerbund: „Versorgung ist total überdimensioniert.“ Wer folgt auf Anne Spiegel?
Anne Spiegel erhält nach ihrem Rücktritt ein hohes Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der Bild (Dienstagsausgabe): „Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert.“
Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetzes. Laut Bild erhält Spiegel 4,5 Monatsgehälter, nachdem sie seit Anfang Dezember das Familienministerium führte. Sie hatte am Montag „aufgrund politischen Drucks“ ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige zog damit die Konsequenzen nach ihrem umstrittenen Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr angetreten hatte.
Zum Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung als vorrangige politische Ziele genannt. Erst vor Kurzem war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht. Wer das Bundesfamilienministerium künftig anführt, ist noch unklar.
In den vergangenen Jahrzehnten war das Familienministerium von Frauen geführt worden, ein Mann stand schon lange nicht mehr an der Spitze des Familienministeriums. Letzter Mann an der Spitze war Heiner Geißler (CDU) von 1982 bis 1985. Ihm folgten Rita Süssmuth, Ursula Lehr, Hannelore Rönsch, Claudia Nolte, Christine Bergmann, Renate Schmidt, Ursula von der Leyen, Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht und zuletzt Anne Spiegel. Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von 1991 bis 1994 Frauen- und Jugendministerin, heute gehört dieser Teil zum Familienressort.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst regte an, über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischen Ämtern zu sprechen. Er könne den Schritt von Spiegel nachvollziehen. „Aber wichtig ist, glaube ich, in dieser Diskussion, dass wir möglich machen, dass auch in Zukunft Menschen mit Kindern, Menschen mit Familie politische Spitzenämter haben“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend dem TV-Sender Welt-Fernsehen. „Das ist ein Spannungsfeld, man ist da oft hin- und hergerissen zwischen Familie und Amt“, machte Wüst deutlich.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Rheinischen Post (Dienstag), es sollte alle nachdenklich machen, dass Spiegel ihre familiäre Situation „offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen“ konnte. Der SPD-Linke Sebastian Roloff sagte dem Handelsblatt (Dienstag), er sehe nach dem Rücktritt Spiegels keinen Grund, an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. „Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt, und bin mir sicher, dass die Bundesregierung immer handlungsfähig ist.“