Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in einer Art Brandbrief an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. In dem Dokument, das dem Magazin Spiegel vorliegt, mahnt der Finanzminister „tiefgreifende und schnelle Reformen“ beim Einkauf von Rüstungsgütern an und macht davon indirekt weitere finanzielle Zuwendungen an das Wehrressort abhängig. Der Brief wurde am dritten Juli verschickt.
Bundeswehr: Lindner fordert mehr Effizienz beim Einkauf
Lindner verteidigte zwar die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung habe sich zu Recht dazu entschieden, „unsere Streitkräfte so aufzustellen, dass sie wieder ihrer ureigensten Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung verlässlich nachkommen können“. Deswegen habe man zum einen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr sowie für die kommenden Jahre einen nicht weiter sinkenden Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen.
Zugleich forderte Lindner aber, dass Lambrecht nun schnell den pannenbehafteten Einkauf bei der Bundeswehr effizienter machen solle. Lindner will nicht nur über das Sondervermögen mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen, sondern auch sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel effektiv ausgegeben werden.
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Lindner: „Unzureichendes ziviles und militärisches Management“
„Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen“, schreibt Lindner weiter.
Der Bundesfinanzminister bot Lambrecht zudem seine Unterstützung an. Lindner und sein Haus stünden jederzeit „unterstützend“ bereit, man werde „den Reformprozess konstruktiv begleiten“.
