Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten libyschen Regierung fahren durch die libysche Hauptstadt Tripolis.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte drohen mit Strafen für Länder, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen. Das teilten die drei Staatschefs am Sonnabendabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man sei bereit, „eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten“. 

Konkrete Staaten, die für Sanktionen infrage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich wirft der Türkei schon länger vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen. Die Türkei hingegen wirft Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar gegen das Waffenembargo zu verstoßen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte kürzlich zudem, auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar.

Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos, darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Mit der aktuellen Erklärung verschärfen Deutschland, Frankreich und Italien jetzt den Ton. Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, „unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen“, heißt es in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Text.

Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, „ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten“.