Russische Justiz bestätigt Verbot von Memorial International
Das Oberste Gericht hat einen Aufschub des Verbots der Menschenrechtsorganisation Memorial abgelehnt.
Die russische Justiz hat einen Aufschub des Verbots der Menschenrechtsorganisation Memorial International abgelehnt. Das Oberste Gericht des Landes habe einen entsprechenden Antrag zurückgewiesen, teilte die NGO am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Das Gericht habe erklärt, „dass die Gründe für einen Aufschub wirklich außergewöhnlich und verhältnismäßig sein müssen“. In diesem Fall bestehe aber keine „Bedrohung für Leben und Gesundheit“.
Das Oberste Gericht Russlands hatte im Dezember ein Verbot der wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisation verfügt und das Urteil Ende Februar bestätigt. Ein Gericht in Moskau hatte im Dezember außerdem die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial angeordnet.
Memorial International zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der eine Aussetzung des Verbotsurteils forderte, um den Eilantrag der NGO zu prüfen. Auf Grundlage dieser Forderung rief die Menschenrechtsorganisation dann das Oberste Gericht in Russland an.
Gegen dieses Gesetz soll Memorial verstoßen haben
Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Memorial-Organisationen Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsaktivisten weltweit und westliche Regierungen verurteilten das Vorgehen gegen das Memorial-Netzwerk als politisch motiviert.
Memorial International ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.
