In der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland spielt russisches Geld einem Medienbericht zufolge eine größere Rolle als bisher bekannt. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) hat der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der sich derzeit wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten muss, in der Vergangenheit offenbar Kontakt zu einer staatsnahen russischen Stiftung gesucht. Mindestens einmal soll Franco A. demnach bei der russischen Stiftung „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ gewesen sein, die einen Standort in Paris unterhält.
Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der derzeit vom Dienst freigestellte Bundeswehrsoldat legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Was er mit der Waffe plante, ist bislang nicht bekannt.
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Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden soll er sich in Paris finanzielle Unterstützung erhofft haben. Die Stiftung hat in der Vergangenheit etwa die rechtspopulistische französische Partei von Marine Le Pen finanziell unterstützt. Auch für das rechtsgerichtete deutsche Magazin „Compact“ ist das russische Institut regelmäßig ein zahlungskräftiger Partner.
Rechte Chatgruppe „Nordkreuz“: Polizisten als Privatunternehmer
Unklar ist, ob Franco A. auf diese Weise tatsächlich an russisches Geld gekommen ist. Nach den Informationen der „SZ“ ist dies einigen anderen seiner rechten Gesinnungsgenossen offenbar gelungen. So sollen unter den zahlreichen Offizieren und Polizisten, die sich gemeinsam mit Franco A. in der rechten Chatgruppe „Nordkreuz“ vernetzten, auffällig viele sein, die in ihren privaten Unternehmen auf russische Teilhaber setzen.
In der Chatgruppe waren Kommandeure von Reservisteneinheiten ebenso wie aktive Polizeibeamte aus Spezialeinheiten. Einige von ihnen betrieben nebenher private Sicherheitsfirmen. Die Zusammenhänge in diesem Netzwerk waren bereits Gegenstand einer Untersuchung durch das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, die aber nicht öffentlich gemacht wurde.
„Der Krieg in der Ukraine ist nur die Spitze des Eisbergs der russischen Einflussnahme gegen die regelbasierte Ordnung“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), der „SZ“ dazu.
Die Zusammenarbeit Russlands mit rechten Parteien in Europa, etwa in Frankreich, Italien und Österreich, ist schon seit langer Zeit bekannt. Die Beziehungen werden auch mithilfe diverser russischer Think Tanks, Stiftungen und NGOs aufgebaut.