Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens

Laut Verfassungsgericht stehe die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation im Einklang mit der Verfassung.

Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir PutinAP/Russian Presidential Press Service

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt werden.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte dem Staatsfernsehen, die Staatsduma werde sich an diesem Montag damit befassen. Ein Zusammentreffen der Mitglieder des Föderationsrates wurde für den kommenden Dienstag erwartet. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Wie aus den Gerichtsunterlagen den Berichten zufolge hervorgeht, sollen die vier Gebiete ihre Namen behalten. Luhansk und Donezk sollen den Status einer Republik bekommen – also mit einem höheren Grad an Autonomie, Cherson und Saporischschja dagegen nur den Status eines Gebiets. Anfang 2023 solle in den vier Regionen die russische Währung, der Rubel, eingeführt werden. Die Regionalparlamente sollen demnach im September nächsten Jahres gewählt werden.