Russland verschärft seine Schwulenverfolgung

Das Parlament hat über Änderungen des Gesetzes von 2013 beraten. Demzufolge dürfen Minderjährige keiner „Schwulenpropaganda“ ausgesetzt werden.

Eine Regenbogenfahne, das Symbol der LBGT-Bewegung (Symbolbild) 
Eine Regenbogenfahne, das Symbol der LBGT-Bewegung (Symbolbild) Imago/mufkinnphotos

Das russische Parlament hat angesichts der verschärften Konfrontation Russlands mit dem Westen und des Einsatzes seiner Streitkräfte im Nachbarland Ukraine die Verschärfung eines strengen Anti-Homosexuellen-Gesetzes gefordert. Die Offensive in der Ukraine habe dem Gesetzesvorschlag „neue Bedeutung“ verliehen, sagte Alexander Chinstein, ein ranghoher Duma-Abgeordneter und Chef des Informationsausschusses, am Montag. Der Einsatz finde „nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Köpfen und Seelen der Menschen“.

Die sogenannten Stankt-Petersburg-Gesetze von 2013 haben den politischen und gesellschaftlichen Hass auf Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle in Russland verschärft. Der russische Staat hat seitdem LSBT-Organisationen mit sehr hohen Geldstrafen belegt und damit zum Aufgeben gezwungen. 

Das Parlament beriet über Änderungen des Gesetzes von 2013, demzufolge Minderjährige keiner „Schwulenpropaganda“ ausgesetzt werden dürfen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die „Verleugnung von Familienwerten“ und die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ für alle Altersgruppen zu verbieten.

Konstantin Malofejew, Milliardär und Medienmogul, sagte bei der Duma-Anhörung: „Der Krieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt“, sondern auch „auf den Smartphones unserer Kinder, in Cartoons und Filmen“.

Nach Angaben des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin werden die Änderungen voraussichtlich noch im Herbst verabschiedet. Das Gesetz werde die Russen „schützen“, sagte Wolodin.