EU will Ölembargo gegen Russland – in sechs bis acht Monaten
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant „ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“. Die Umsetzung werde alles andere als einfach.
Die Europäische Union plant nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“. Die EU-Kommission schlage den Mitgliedstaaten vor, „russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen“ zu lassen, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, sagte von der Leyen zu dem Ölembargo weiter.
Nach dem AFP vorliegenden Sanktionsentwurf sind Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Die beiden EU-Staaten sind besonders stark von russischem Öl abhängig. Von der Leyen räumte ein, die Umsetzung des Embargos werde „nicht einfach“.
Von der Leyen sagte weiter, von neuen Finanzsanktionen sei nun auch die größte russische Bank Sberbank betroffen. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden wie zwei weitere Banken. Zudem will die EU die Liste der Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg erweitern. So soll mit Patriarch Kirill das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche auf die Sanktionsliste aufgenommen werden, die AFP vorliegt. Damit würde er mit einer Einreisesperre in die EU belegt, sein Vermögen würde eingefroren.
Leyen: Putin will Ukraine von Landkarte verschwinden lassen
Insgesamt umfasst die neue Liste 58 Betroffene, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Militärs. Von der Leyen betonte, es handele sich um „hochrangige Offiziere und andere Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind“.
In ihrer mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sagte von der Leyen, Putin wolle die Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen. Damit werde er allerdings scheitern. „Es ist sein eigenes Land, Russland, das er in den Untergang führt“, prophezeite sie. Damit die neuen Sanktionen in Kraft treten können, ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten wollten sich am Mittwoch in Brüssel erstmals mit den Vorschlägen befassen. Erwartet werden mehrtägige Beratungen.
Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Ölembargo signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmte die Deutschen aber zugleich auf eine „höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“ ein.
