Bundesregierung: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu
Moskau will für Gaslieferungen nur Rubel akzeptieren – eigentlich. Nun heißt es aus dem Kreml, für die europäischen Vertragspartner werde sich nichts ändern.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat betont, „dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Die Zahlungen würden demnach weiterhin in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen, welche dann die Umrechnung in Rubel vornehme.
„Diese Änderung im Abrechnungsverfahren erfolgt, weil die EU-Mitglieder die Währungsreserven der Bank von Russland eingefroren haben, was gegen internationales Recht verstößt“, sagte Putin nach Angaben des Kremls zum Telefonat mit Scholz.
Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen in „unfreundliche“ Länder nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Das schließt alle EU-Länder mit ein. Westliche Staaten wiesen dies als „inakzeptabel“ zurück und riefen ihre Unternehmen auf, der russischen Forderung nicht nachzukommen, da eine solche Regel gegen die bestehenden Verträge verstoße.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Umstellung des Bezahlsystems werde allmählich erfolgen. Am Donnerstag wollen die russische Regierung, die mit westlichen Sanktionen belegte Zentralbank des Landes und der russische Energieriese Gazprom ihre Pläne zur Umsetzung der Maßnahme vorlegen.
