Rechte FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament

FPÖ-Abgeordnete verließen während der Rede des ukrainischen Präsidenten den Plenarsaal und stellten Schilder auf. Darauf war zu lesen: „Platz für Frieden.“

Wien: Herbert Kickl (l), Parteivorsitzender der FPÖ, und Axel Kassegger nehmen vor der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an einer Protestaktion im österreichischen Parlament teil.
Wien: Herbert Kickl (l), Parteivorsitzender der FPÖ, und Axel Kassegger nehmen vor der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an einer Protestaktion im österreichischen Parlament teil.Robert Jäger/dpa

Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Die Abgeordneten stellten auf ihren Plätzen Schilder auf, worauf die Sprüche „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ zu lesen waren. Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität.

Selenskyj betonte in seiner Rede, „wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“. Der Staatschef dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung, medizinische Behandlung von Kriegsopfern und Hilfe bei der Minenräumung.

Ukraine-Krieg: FPÖ sorgt wegen pro-russischer Haltung für Aufsehen

Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die anderen Oppositionsparteien „einseitig für eine Kriegspartei Partei“ ergriffen hätte.

In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teil.