SPD: Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine
SPD-Chef Lars Klingbeil sichert der Ukraine beim Krieg weitere Unterstützung zu. In der Vergangenheit stand die SPD wegen früherer Kooperationen mit Russland in der Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. „Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba, und des Parlaments zu führen. Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“.
Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.
Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. „Er (Mützenich) wird für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression“, schrieb er.
Ukraine-Krieg: Melnyk fordert Ja der SPD zur Lieferung von Kampfjets
Melnyk forderte die SPD-Spitze nun auf, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Er hoffe, dass SPD-Chef Lars Klingbeil „die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben“, sagte Melnyk am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Melnyk sagte, es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, „um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen“. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin bezweifelte aber, dass Mützenich nach seiner Rückkehr nach Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen ändern werde. „Ob das dazu führen wird, dass Herr Mützenich nicht mehr auf der Bremse für deutsche Waffenlieferungen stehen wird, bleibt sehr fraglich.“
Mützenich: Wurde von Ukraine auf eine „Terrorliste“ gesetzt
Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ setzte Mützenich im Juli 2022 auf eine Liste von 70 internationalen Persönlichkeiten, denen die Verbreitung von russischen „Narrativen“ vorgeworfen wurde. Mützenich warf daraufhin seinerseits der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben, was zu „Sekundärdrohungen“ geführt habe. Das ukrainische Außenministerium wies das zurück.
Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin. „Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des Kriegsausbruchs.“
