Die Wahlen fanden in fast der Hälfte aller Regionen Russlands statt.
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BrüsselDie EU erkennt einen Teil der Ergebnisse der russischen Regionalwahlen nicht an. Die Europäische Union habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit. 

Wer in der von Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die Gebiete seien Teil der Ukraine. Inklusive Krim-Gebieten wurde in Russland in 85 Regionen abgestimmt.

Im russischen Tomsk setzten sich beispielsweise zwei Verbündete des Oppositionellen Alexej Nawalny bei den Regionalwahlen durch. Das geht aus am Montag von regionalen Behörden veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnissen hervor. Xenja Fadejewa und Andrej Fatejew erzielten demnach in zwei Wahlbezirken der sibirischen Stadt die meisten Stimmen und ziehen in den Stadtrat ein.

Insgesamt setzte sich in der 500.000-Einwohner-Stadt jedoch mit 24,47 Prozent die Regierungspartei Geeintes Russland durch. Das entsprach 11 der 37 Sitze. 2015 hatte die Partei noch 52,27 Prozent der Stimmen gewonnen.

„Ich denke, jeder wird verstehen, dass es eine Frage des Prinzips war, in Tomsk zu gewinnen, nach dem, was dort passiert ist“, schrieb Fadejewa im Onlinedienst Twitter. Nawalny war Ende August nach Tomsk gereist, um Nachforschungen zu Korruption der örtlichen Eliten abzuschließen und die Opposition im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Rückflug nach Moskau brach er zusammen und wurde zunächst in Russland ins Krankenhaus gebracht, bevor er zwei Tage später in die Berliner Charité ausgeflogen wurde.

Wahlbeobachter melden Berichte über Verstöße

Inzwischen konnte der 44-Jährige aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar. Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Labor der Bundeswehr „zweifelsfrei“ nachgewiesen, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Der Stoff wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, aber  auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte unter anderen Zugriff darauf

Bei den in 18 Regionen stattfindenden Gouverneurswahlen haben jeweils die von der Regierungspartei Geeintes Russland unterstützten Kandidaten die Abstimmung gewonnen, berichtete der Radiosender Echo Moskwy in Moskau am Montag. In den meisten Fällen hatten sich Kandidaten zur Wiederwahl gestellt, die der Regierungspartei angehören.

Für die russische Regierung war die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt. Millionen Menschen waren drei Tage lang zur Abstimmung in allen Regionen Russlands aufgerufen. Es ging neben den Gouverneuren auch um Stadträte, Bürgermeister und um einzelne Abgeordnete der Staatsduma in Moskau, deren Posten aus verschiedenen Gründen nachbesetzt werden mussten. Geeintes Russland hat nach den Ergebnissen lokaler Wahlkommissionen seine Mehrheit überwiegend verteidigen können.

Nicht mehr stärkste Kraft ist Geeintes Russland im Stadtrat von Nowosibirsk und Tomsk. Dort habe die Partei 44 Prozent der Sitze geholt, meldete die Agentur Interfax. Die Wahl war landesweit von Fälschungsvorwürfen begleitet. Unabhängige Wahlbeobachter sprachen von mehr als 1000 Berichten über mögliche Verstöße bei der Stimmabgabe.