Sachsen: AfD-Richter Jens Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Der als rechtsextrem eingestufte Jens Maier wollte nach einem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückkehren. 

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier. 
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier. dpa/Paul Zinken

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Maier kann in Revision vor das Dienstgericht des Bundes ziehen.

Das Haus von Justizministerin Katja Meier hatte die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte die Grünen-Politikerin. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft, klagt dagegen allerdings. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.

Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Jens Maier

Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Justizministerium den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat. Gleichzeitig beantragte es beim Dienstgericht für Richter allerdings Maiers Versetzung in den Ruhestand. Zudem erreichte das Ministerium per Eilantrag, dass der 60-Jährige bis zu einer Entscheidung kein Recht sprechen durfte.

Parallel zur Verhandlung vor dem Dienstgericht läuft am Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Abgeordneten. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, ob Maier seine Dienstbezüge verliert. Allerdings könnte sich auch dieses Verfahren über mehrere Instanzen ziehen.

Das Berliner Dienstgericht urteilte in einem ähnlichen Fall anders. Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete darf nach einer Gerichtsentscheidung weiterhin als Richterin in Berlin arbeiten. So entschied das Gerich Mitte Oktober. Birgit Malsack-Winkemann war von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück.