MagdeburgDas Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt für Gäste aus Corona-Risikogebieten gestoppt. Der Dritte Senat setzte die Regelung des Landes vorläufig außer Vollzug, wie das Gericht mitteilte. Damit war der Eilantrag eines Vermieters von Ferienwohnungen in Naumburg erfolgreich.

Aus Sicht der Richter ist das Beherbergungsverbot rechtswidrig. Es verletze das Grundrecht auf freie Berufsausübung des Vermieters. Zudem greife es in die allgemeine Handlungsfreiheit der Reisenden ein, hieß es zur Begründung. Nach erster Einschätzung entspreche der Eingriff nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zwar bestehe nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auch in Deutschland unverändert eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation, so das OVG. Das Land Sachsen-Anhalt habe aber nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe.

Zudem könnten Tagestouristen aus benachbarten Bundesländern, in denen es keine derartigen Einschränkungen gebe, einreisen. Außerdem bestehe weiterhin die Möglichkeit, privat bei Familienangehörigen und Freunden zu übernachten.

Künftig Strafen für Maskenverweigerer

Die Landesregierung hat unterdessen Strafen für Maskenverweigerer beschlossen. Es können Verwarn- und Bußgelder bei Verstößen gegen die Pflicht zum Masketragen verhängt werden, teilte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Fällig werden können 50 bis 75 Euro, je nach Lage vor Ort mit der Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Das Kabinett hatte zuvor Änderungen der aktuellen Eindämmungsverordnung beschlossen. Demnach dürfen Clubs und Diskotheken nicht wie ursprünglich geplant am 1. November öffnen, das wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch die Teilnehmer-Obergrenze für Veranstaltungen wird nicht erhöht. Hintergrund sind steigende Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt wie außerhalb.