MagdeburgEin Nein aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland wird wahrscheinlicher: Die fünf CDU-Vertreter im zuständigen Medienausschuss des Landtags werden gegen die Erhöhung stimmen, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Auch die AfD als größte Oppositionsfraktion will das Vorhaben ablehnen. Beide Fraktionen zusammen haben im Ausschuss mit acht von 13 Stimmen eine Mehrheit.

Bleibt es dabei, wird das Gremium in seiner Sitzung am 2. Dezember empfehlen, dass der Landtag den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung ablehnt. Das Parlament entscheidet Mitte Dezember, muss einer Beschlussempfehlung des Ausschusses aber nicht folgen.

Alle Länder müssen zustimmen

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 wie geplant von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen kann, müssen alle 16 Landtage Ja sagen. Mehrere Parlamente stimmten bereits zu, auch alle Ministerpräsidenten hatten sich auf die Erhöhung geeinigt. 

Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen. Die SPD-Fraktion in dem Bundesland habe eine Sondersitzung in dieser Woche angesetzt, um über die Situation zu beraten, sagte ein Sprecher. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, sie gebe den Versuch nicht auf, die CDU noch zu einer gemeinsamen Position zu bewegen.

Sender könnten gegen Länder klagen

Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zeigte sich überrascht: „Wir müssen jetzt innerhalb der Koalition beraten, wie wir damit umgehen.“ Nach der klaren Ansage der CDU schwinde aber ihre Hoffnung, dass sich die Koalition auf eine gemeinsame Position verständigt. Als Argumente gegen eine Erhöhung kam auch aus Sachsen-Anhalt immer wieder der Vorwurf, der Reform- und der Sparwille der Sender reiche nicht aus.

Eine ARD-Sprecherin teilte als gemeinsame Reaktion von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf das Vorgehen der CDU-Fraktion am Mittwoch mit: „Wir respektieren den parlamentarischen Prozess.“ Falls es nicht zu der Beitragserhöhung kommt, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesländer klagen.