Michael Kretschmer: Visa-Einschränkungen für Russen sind falsch
Als Antwort auf die Invasion in der Ukraine setzte die EU im Sommer ein Visa-Abkommen mit Russland aus. Der sächsische Ministerpräsident übt daran Kritik.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker dem Sender Radio Lausitz.
Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten, so Kretschmer. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an. Zudem sprach sich der gelernte Büroinformationselektroniker zum wiederholten Male für Reparaturen an der Ende September beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 aus. Schon zuvor hatte Kretschmer betont, Deutschland müsse sich „die Option erhalten, nach Ende des Krieges nicht nur das sehr teure Flüssiggas zu nutzen“.
Die EU hatte voriges Jahr ein Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe mit Russland ausgesetzt. Das war eine weitere Strafmaßnahme der EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Obwohl ein pauschales Einreiseverbot nicht infrage käme, würde die Anzahl in die Staatengemeinschaft einreisender Russen bereits durch diese Maßnahme „erheblich reduziert“, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Sommer 2022 erklärte.
