Der sächsische Verfassungsschutz soll wochenlang von einem Rechtsextremen bewacht worden sein. Wie die Bild-Zeitung berichtete, wurde der NPD-Politiker Hartmut Krien von Mitte März bis Mitte Mai diesen Jahres als Pförtner des Gebäudes beschäftigt, bis jemand ihn erkannte.

Krien wurde nach Bild-Informationen über einen privaten Sicherheitsdienst eingestellt. Er war vor der Einstellung lediglich per Polizeicomputer überprüft worden. Da er nicht straffällig war, gab es keinen Treffer. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz habe es nicht gegeben, weil dies nach Gewerbeordnung nicht zulässig ist, so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Zeitung.

Krien saß von 2004 bis 2019 im Dresdner Stadtrat

Am Einlass war Krien für die Kontrolle von Besucherinnen und Besuchern zuständig, darunter Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten, die sich an der Pforte melden müssen.

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU) äußerte sich zu dem Vorfall: „Dass Personen, die bei der NPD tätig sind, im Bewachungsgewerbe bei polizeilichen Behörden eingestellt werden, darf nicht sein.“ Es soll nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet werden, der Prüfungen von Bewerbern durch den Verfassungsschutz ermöglicht.

NPD-Politiker Krien saß von 2004 bis 2019 für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadtrat. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes taucht er 2019 und 2020 als Bundeschef der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ auf.

Die NPD ist weiterhin in den Kommunalparlamenten von 14 Bundesländern vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten vertreten ist.