Dresden-Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Sachsen auf einen Lockdown bis zum 7. Februar und geht damit über die Festlegungen der Bund-Länder-Schalte hinaus. Dort war von einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar die Rede. Demnach bleiben Kitas und Schulen im Freistaat bis zum 7. Februar weitgehend geschlossen. Kontakte werden eingeschränkt, allerdings will Sachsen Ausnahmen für die Kinderbetreuung ermöglichen. Das beschloss das Kabinett am Freitag in Dresden. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von weiterhin „besorgniserregenden Zahlen“ im Freistaat. Oberstes Prinzip sei es, Kontakte zu vermeiden. Zahlreiche bestehende Regelungen – etwa der 15-Kilometer-Radius – bleiben unverändert. Auch Geschäfte bleiben geschlossen. Die neue Verordnung gilt ab dem 11. Januar.
Sachsen: Kitas und Schulen bleiben bis 7. Februar zu
Laut neuer Verordnung bleiben Kitas und Schulen in Sachsen bis zum 7. Februar geschlossen, vom 8. Februar an sollen sie im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen – wenn es die Infektionszahlen zulassen. An den Grundschulen soll in festen Klassen unterrichtet werden, an weiterführenden Schulen in einem Wechsel von Unterricht zu Hause und in der Schule. Schüler der Abschlussklassen sollen ab 18. Januar wieder zur Schule gehen können – in geteilten Klassen. Für Eltern soll es zumindest finanziell Entlastung geben: Eltern, die ihre Kinder aufgrund des Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder Kindertagespflege betreuen lassen können, müssen auch keine Elternbeiträge entrichten. Für den Zeitraum vom 14. Dezember bis 17. Januar 2021 wird ein Monatsbeitrag pauschal erstattet, danach für jede weitere Woche ein Viertel des jeweiligen Monatsbeitrages.
Neue Regelung für Ferien in Sachsen
Winterferien in Sachsen waren vom 10. bis 22. Februar geplant. Die Regierung hat sich nun für einen Kompromiss entschieden. Die erste Ferienwoche soll auf die erste Februarwoche vorgezogen werden. Die zweite planmäßige Ferienwoche soll in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden. Wenn Eltern schon einen Urlaubsplatz für die eigentliche Ferienzeit gebucht haben, können die Kinder vom Unterricht freigestellt werden.
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Ausnahmen bei Kontaktregeln
Sachsen verschärft zwar die Kontaktregeln: Demnach darf sich zwar wie mit dem Bund vereinbart ab Montag nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen. Allerdings gibt es Ausnahmen: Abwechselnde Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren sind erlaubt, die Kinder dürfen aber höchstens aus zwei Haushalten kommen. Damit dürfen sich etwa zwei Familien bei der Kinderbetreuung abwechseln. Köpping sprach von einer „lebensnahen Lösung“. Man habe dies auch ermöglichen wollen, betonte die Ministerin, weil die Notbetreuung zu 20 Prozent ausgelastet sei. Damit sei eine Grenze erreicht.
Testpflicht für Grenzpendler
Nach Kritik an der Corona-Testpflicht für Berufspendler aus Polen und Tschechien rückte das Kabinett zudem von der geplanten Testung zweimal pro Woche ab. Stattdessen sollen sich Pendler nur noch einmal pro Woche testen lassen. Um den Unternehmen mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben, beginnt die Testpflicht erst am 18. Januar und damit eine Woche später als geplant. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stellte Unternehmen, die ihre Pendler unterstützen, einen Zuschuss bis zu zehn Euro pro Schnelltest in Aussicht.
