DresdenDie sächsische Landesregierung hat beschlossen, dass Versammlungen in dem Bundesland künftig auf 1000 Teilnehmer begrenzt werden. Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, so Regierungssprecher Ralph Schreiber. 

Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten. Die Änderung gilt als Reaktion auf die Demonstration der Querdenken-Bewegung in Leipzig am Samstag. Dort hatten sich mindestens 20.000 Personen versammelt. 90 Prozent von ihnen trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen derzeit verpflichtend vorgeschrieben sind.

Debatte über Demonstrationen 

Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf, die zu einer Debatte über Versammlungen während der Corona-Pandemie geführt hat. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte wiederholt feste Spielregeln. Es müsse geklärt werden, welchen Stellenwert die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Einzelnen einnehme.

Auch in Brandenburg gibt es Überlegungen innerhalb von in der Landesregierung vertretenen Parteien, das Versammlungsrecht nach den Geschehnissen in Leipzig zu verschärfen.