Brüssel - Sammelklagen wie im VW-Abgasskandal sollen künftig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein. Das Europaparlament nahm einen entsprechenden Vorschlag endgültig an. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können dann stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Entschädigungen sind etwa in den Bereichen Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Flug- und Bahnverkehr möglich. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte angesichts der vielen ausgefallenen Flüge in diesem Jahr, die Verbandsklagen seien notwendiger denn je. Die Sammelklagen würden einen soliden Schutz für Verbraucher liefern, so Reynders.

Sammelklagen etwa wegen VW-Skandal

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab kritisierte eine ihm zufolge fehlende Einheitlichkeit bei der Ausgestaltung der Klagemöglichkeit in den einzelnen EU-Ländern. Reynders zufolge gibt es in einigen Staaten bereits gut funktionierende Regelungen zu Verbandsklagen. Diese sollten ihm zufolge beibehalten werden. Die niederländische Sozialdemokratin Lara Wolters sagte, Verbandsklagen sollten nicht nur für Verbraucher und nicht nur für EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Hintergrund der Regelung sind Fälle wie der Dieselskandal um manipulierte Abschalteinrichtungen mit Hunderttausenden Geschädigten. Bereits 2018 schlug die EU-Kommission vor, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Ihr zufolge gibt es bereits in 19 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – sogenannte kollektive Rechtsbehelfe. Mit den neuen Regeln müssen Verbraucher ihren Schadenersatz dann aber nicht mehr individuell einklagen. Zudem können sie künftig auch in anderen EU-Staaten ihre Rechte durchsetzen.