San Francisco: Polizeiroboter dürfen künftig Menschen töten

Das Polizei-Department von San Francisco hatte eine Lizenz zum Töten für seine Roboter beantragt. Nach einer emotionalen Debatte kam nun die Entscheidung der dafür zuständigen Behörde.

Ein Bombenentschärfungsroboter von Remotec. Die Polizei von San Francisco will ähnliche Roboter einsetzen, die auch tödliche Gewalt anwenden können
Ein Bombenentschärfungsroboter von Remotec. Die Polizei von San Francisco will ähnliche Roboter einsetzen, die auch tödliche Gewalt anwenden können dpa/ Damian Berg

Die Polizei von San Francisco darf Roboter einsetzen, die Menschen töten können. Die dafür zuständige Aufsichtsbehörde, das „Democratic San Francisco Board of Supervisors“ beschloss am Dienstag nach einer emotional aufgeladenen Debatte den Einsatz potentiell tötender Roboter bei Polizeieinsätzen. Dieser darf nur in Notsituationen erfolgen.

Bürgerrechtler und Polizeiaufsichtsgruppen kritisierten, die Entscheidung würde zu einer weiteren Militarisierung der Polizei führen, die bereits zu aggressiv gegen arme und Minderheiten vorgehe. Die Abstimmung im Gremium fiel trotzdem mit deutlicher Mehrheit (8:3) für den Einsatz der Killer-Roboter aus. Zwar muss der Beschluss Medienberichten zufolge noch ein weiteres Mal vom selben Gremium zugestimmt werden. Allerdings sei dies angesichts der Mehrheit vom Dienstag eine Formalie.

Bürgerrechtsorganisationen wie etwa das Lawyers' Committee for Civil Rights Bay Area kritisieren die Entscheidung scharf und mobilisieren zum Protest. „Wir leben in einer dystopischen Zukunft, in der wir darüber diskutieren, ob die Polizei Roboter einsetzen darf, um Bürger ohne Prozess, Jury oder Richter hinzurichten“, twitterte Tifanei Moye, eines der Mitglieder der Gruppe.

Das San Francisco Police Department präzisierte, dass es sich dabei nicht um bereits bewaffnete Roboter handele, und es habe auch nicht vor, Roboter mit Waffen zu auszurüsten. Man könne jedoch Roboter mit Sprengladungen ausstatten und sie in Notsituationen einsetzen, um gewalttätige, „bewaffnete oder gefährliche Verdächtige außer Gefecht zu setzen“, so die Sprecherin des San Francisco Police Departement Allison Maxie in einer Erklärung. „Derart ausgerüstete Roboter würden nur unter extremen Umständen eingesetzt, um weitere unschuldige Leben zu retten oder zu verhindern“, sagte sie. Die Aufsichtsbehörde legte fest, dass Polizeibeamte Roboter nur nach Anwendung „alternativer Gewalt oder Deeskalationstaktiken“ einsetzen dürfen oder wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie den Verdächtigen mit diesen alternativen Mitteln nicht überwältigen können. Nur eine begrenzte Anzahl hochrangiger Beamter sei dazu befugt, den Einsatz von Robotern als tödliche Gewaltoption zu genehmigen.

Die Polizei von San Francisco verfüge bereits über ein Dutzend funktionsfähige Bodenroboter, die nach eigenen Angaben zur bei Bombenalarmen von Bomben zum Einsatz kommen oder etwa bei Verhandlungen bei Geiselnahmen helfen. Diese seien zwischen 2010 und 2017 angeschafft und nicht ein einziges Mal für den Einsatz eines Sprengkörpers verwendet worden, betonte die Polizei.

Das erste Mal, dass ein Roboter in den USA eingesetzt wurde, um Sprengstoff gegen Menschen einzusetzen, war laut ABC-News im Jahr 2016. Damals hatte einen von der Polizei eingesetzten bewaffneten Roboter einen versteckten Heckenschützen getötet, der zuvor fünf Polizisten in einem Hinterhalt erschossen hatte.