Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservativen Politikern vorgeworfen, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten. Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der Rheinischen Post (Freitag): „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“
Merz hatte sich für seine Äußerung entschuldigt und sie als „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ bezeichnet.
Esken verurteilt Brand – und konservative Politiker
Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur „die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD“ Hass gegen Geflüchtete bedienten. „Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.“
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, wies die Vorwürfe Eskens zurück. Bei Twitter schrieb er am Freitag, Merz für den Brand der Flüchtlingsunterkunft „mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig.“
Dem @_FriedrichMerz für den Brand einer Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig. pic.twitter.com/7MPqM44SFa
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) October 21, 2022
Verband: „Große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen“
Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Ermittler vermuten Brandstiftung als Ursache.
Auch nach Vorfall sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung für ukrainische Geflüchtete. „Nach Rückmeldungen aus unseren Städten und Gemeinden besteht nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
