Saudi-Arabien: Details zu deutscher Kooperation geheim

Die Transparenzplattform „FragDenStaat“ bekam Unterlagen, denen zufolge die Bundesregierung auf Wunsch des Landes Informationen zurückhält.

Die Bundespolizei kooperiert mit Saudi-Arabien.
Die Bundespolizei kooperiert mit Saudi-Arabien.imago images/Waldmüller

Berlin-Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge auf Wunsch Saudi-Arabiens Details zur Kooperation der Bundespolizei mit dem dortigen Grenzschutz geheim. Wie die Transparenzplattform „FragDenStaat“ meldet, lehnte die Behörde eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab, weil „das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann“ und das „diplomatische Vertrauensverhältnis“ gefährdet sei.

Das sei ein nach dem IFG zulässiger Ausschlussgrund, so die Plattform. Kritik übt sie aber an einer zusätzlichen Angabe: Saudi-Arabien habe „immer auf Vertraulichkeit der Abstimmungen“ bestanden, so die Bundespolizei. „FragDenStaat“ schreibt dazu: „Das bedeutet: Eine Diktatur diktiert, wie transparent der deutsche Staat ist.“

Beamte aus Deutschland sind bereits seit 2009 in dem Land, um Kollegen im Grenzschutz auszubilden. Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi Ende 2018 wurde die Zusammenarbeit unterbrochen, Anfang 2020 aber wieder aufgenommen.