KarlsruheMieter, die wegen einer Pflichtverletzung ihres Vermieters ausziehen, können einem Urteil zufolge Anspruch auf Schadenersatz haben – die Maklerkosten für den Kauf einer eigenen Immobilie bekommen sie aber nicht erstattet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Fällen aus Berlin und dem Raum Stuttgart entschieden (Az. VIII ZR 238/18 u.a.).

Dem Berliner Mieter war 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Mithilfe eines Maklers kaufte er sich eine Eigentumswohnung, für die ihm dieser fast 30.000 Euro Provision in Rechnung stellte. Weil der Vermieter die Wohnung tatsächlich nie nutzte, hält der Mann den Eigenbedarf für vorgetäuscht. Er klagte auf Schadenersatz.

Balkon-Betretung als Kündigungsgrund

In dem zweiten Fall aus dem Raum Stuttgart hatte der Mieter im Streit fristlos gekündigt – unter anderem mit der Begründung, der Vermieter habe mit einem Handwerker seinen Balkon ohne sein Einverständnis betreten. Über einen Makler kaufte er an seinem 250 Kilometer entfernten Arbeitsort ein Einfamilienhaus. Die Maklerkosten von gut 13.000 Euro sollte ihm sein früherer Vermieter wegen der Pflichtverletzung ersetzen.

Laut BGH reichen etwaige Schadenersatzpflichten aber nicht so weit. Beide Mieter hätten durch den Immobilienkauf nicht nur ihren Besitzverlust ausgeglichen, sondern eine neue Stellung als Eigentümer eingenommen, hieß es. Die Maklerkosten seien daher nicht mehr vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst, so die Richter.

Landgericht muss erneut entscheiden

Die Klage des Berliner Mieters ist damit endgültig abgewiesen. Der zweite Kläger hatte noch andere Kosten eingefordert: für den Umzug, eine Übergangszeit in einer Zwischenunterkunft und den Umbau und Wiedereinbau seiner Einbauküche.

Dafür steht ihm dem Gericht zufolge möglicherweise Geld vom Vermieter zu, denn diese Schäden seien bereits in dem Wohnungsverlust angelegt. Allerdings steht noch nicht eindeutig fest, dass das unerlaubte Betreten des Balkons tatsächlich der Anlass für die Kündigung war. Das muss das Stuttgarter Landgericht nun noch einmal prüfen und dann entscheiden.