Andreas Scheuer (CSU)
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BerlinBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht Druck für eine Entschärfung des Bußgeldkatalogs für Temposünder. Infolge der Panne bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) habe der Bund die Länder aufgefordert, „ab sofort“ wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin Scheuers der Nachrichtenagentur AFP.

Die „überzogenen Fahrverbote“ müssten „weg“, sagte Scheuer unterdessen der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag - und zwar gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen Punkte sei weitgehend unstrittig. „Ich will eine klare, faire und zügige Lösung“, sagte Scheuer. „Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket.“

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Bußgeld-Katalog ist nicht rechtskräftig

Wegen eines Formfehlers in der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittene Neuregelung und der Bußgeld-Katalog allerdings nicht rechtskräftig. Die Länder fordern Scheuer auf, den Formfehler schnell zu korrigieren, damit die Verordnung in Kraft treten kann und Rechtssicherheit besteht. Danach könne über Änderungen der Bußgeld-Regelungen beraten werden. 

Zu dem Formfehler kam es nach Angaben der Sprecherin Scheuers, indem in der Eingangsordnung der neuen Verordnung die Rechtsgrundlage nicht genannt wurde. „Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.“

Was der Formfehler bei der StVO-Novelle für Temposünder bedeutet, deren Fälle bereits entsprechend den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden, blieb zunächst offen. Es werde an einer „bundeseinheitlichen Lösung“ in dieser Frage gearbeitet, sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums. Die Bundesregierung werde „schnellstens einen neuen Vorschlag“ für die Neuregelung des Bußgeldkatalogs vorlegen. Bereits zuvor hatten sechs Bundesländer vorerst eine Rückkehr zu den alten Regeln angekündigt.