Die CDU in Schleswig-Holstein setzt gut zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Zweier-Sondierungen ein.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Günther. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, „ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen“. Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen.

Nach der Wahl hatte die CDU zunächst ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP angestrebt, diese Option scheiterte aber vorige Woche am Widerstand der Grünen. Die FDP beschloss am Sonntag auf einem kleinen Parteitag einstimmig, der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition anzubieten.

Zuvor hatte es erste Sondierungstreffen zwischen den drei Parteien gegeben, die in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam regieren.  In Schleswig-Holstein wurde am 8. Mai gewählt. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft.

Grünen-Basis muss Koalitionsverhandlungen noch zustimmen

Schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich Dienstagabend abgehalten werden.

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen nach der dortigen Landtagswahl auf Schwarz-Grün, CDU und Grüne kommen dort an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden.