Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-„Wahlarena“ weiter nicht aus.

„Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist, wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann“, sagte Scholz auf die Frage eines Zuschauers, ob er sicher sein kann, dass es keine neue große Koalition mehr gebe.

Auf die Frage eines anderen Zuschauers, ob er die SPD wählen könne, ohne damit die Linke in eine Regierung zu heben, sagte Scholz, er könne die SPD wählen und die Fragen, die er gestellt habe, sicher beantwortet finden. Der Mann hatte als Gründe für seine Skepsis die Sorge unter anderem um das transatlantische Verhältnis und die Weiterentwicklung der EU genannt.

Scholz bekräftigte, Deutschland müsse auch bei der Sicherheit mit den USA zusammenarbeiten. Das gelte auch für die Nato. „Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist.“ Das müsse vom ersten Tag an klar sein.

Auf die Nachfrage, ob er eine Koalition mit der Linken dann ausschließe, betonte Scholz, dass es in Deutschland im Augenblick ein „ganz, ganz demokratisches Momentum“ gebe. Die künftige Koalition werde nicht im Hinterzimmer ausgemacht. „Jetzt ist die Stunde der Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden“, sagte Scholz. Dabei komme es auf den Kanzler an.

Scholz will auch nach Corona digitalen Unterricht

Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen nach dem Willen von Olaf Scholz auch nach der Corona-Pandemie weiter teils digital unterrichtet werden können. „Corona ist ja bald vorbei, und dann sollten wir aber nicht aufhören mit der digitalen Infrastruktur an den Schulen“, sagte er. „Wir sollten nicht wünschen, dass jetzt eine ganze Woche Digitalunterricht stattfindet - aber wenn mal zwei, drei Stunden digital gemacht werden, wenn man lernt zusammenzuarbeiten zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrern mit digitalen Formaten, dann hilft das ja auch, dass junge Leute gut vorbereitet sind für ein Leben, in dem digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine ganz, ganz große Rolle spielen.“

Scholz äußerte die Erwartung, dass die Milliardenförderung des Bundes für die Schuldigitalisierung im „Digitalpakt Schule“ nun auch verstärkt an den Schulen ankommt. Die meisten Mittel seien inzwischen von den Ländern bestellt, so der Finanzminister. Zwei Jahre nach dem Start des Digitalpakts waren zuletzt, zum Stichtag 30. Juni, von dem auf 6,5 Milliarden Euro angewachsenen Fördertopf des Bundes erst 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro.

Scholz sagte, in den Ländern werde es auch gelingen, die Mittel des Pakts gut einzusetzen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der nicht aufhört, sondern dass der weitergeht, bis wir eine gute digitale Infrastruktur für jede Schule in Deutschland haben.“ Bund, Länder und Gemeinden müssten dabei zusammenarbeiten.

Scholz räumte ein, „dass wir diesen Digitalpakt viel früher gebraucht hätten“. Beim Digitalpakt handelt es sich um ein großes Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das von Mai 2019 bis 2024 läuft.

Scholz spricht sich für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus

Scholz sprach sich zudem dafür aus, die in der Corona-Pandemie beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt „in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte er am Dienstag in der ARD-Sendung „Wahlarena“ auf die Frage eines Gastronomen.