Scholz attackiert Merz: Union in Sozialpolitik „abgehoben“

Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken haben CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Beide spielten offensichtlich auf die Bürgergeld-Debatte an. 

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das geplante Bürgergeld der Ampel. 
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das geplante Bürgergeld der Ampel. dpa/Kay Nietfeld

Kanzler Olaf Scholz hat der Union und ihrem Parteichef Friedrich Merz Abgehobenheit in der Sozialpolitik vorgeworfen. Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe. „Aber dass die Union es nicht mal fertiggebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war, und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig“, sagte Scholz am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen. „Und das hat mit ‚Leistung muss sich lohnen‘ überhaupt nichts zu tun“, kritisierte der Kanzler.

Er spielte damit offensichtlich auf die Begründung der Union an, mit der diese im Bundesrat das neue Bürgergeld abgelehnt hat. Scholz sagte in Bezug auf den Mindestlohn: „Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen, lieber Herr Merz.“ Der Kanzler erwähnte den Streit über das Bürgergeld angesichts der Vermittlungsbemühungen nicht direkt, verwies aber auf eine Reihe von Reformen, mit denen die Ampelkoalition fleißige Menschen und Familien unterstütze. Er erwähnte zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds und rief: „Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz.“

SPD-Chefin hält Union bei Bürgergeld „abgründiges Menschenbild“ vor

Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU außerdem Desinformation vorgeworfen. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das „Fake News“, sagte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee. „Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.“ Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. „Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild“, sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörern.

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.