Berlin: Scholz greift in Wahlkampf ein – Grüne und Linke sind „unverantwortlich“

Der Bundeskanzler hat die Koalitionspartner von SPD-Parteifreundin Franziska Giffey wegen den geforderten Enteignungen großer Wohnungsunternehmen attackiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz mischt beim Berliner Wahlkampf mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz mischt beim Berliner Wahlkampf mit.dpa/Michael Kappeler

Berlin-In der Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet.

„Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin. Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, sagte der Kanzler.

Expertenkommission berät über Enteignung von Wohnungsunternehmen

Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hatte sich dafür ausgesprochen, innerhalb maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn die Kommission grünes Licht gibt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte am Freitag Bedingungen für ein solches Gesetz genannt und Erwartungen an eine schnelle Umsetzbarkeit gedämpft.

Scholz warb zugleich für die Wiederwahl Giffeys. Er bescheinigte der Stadt, sie habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum“ erreicht, obwohl sie „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe. „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern“, sagte der Kanzler.

Scholz erneuerte zugleich das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampel-Koalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. „Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter“, räumte der Kanzler ein, betonte aber zugleich: „Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf. Ich will es schaffen, bald in einem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, und das soll dann so bleiben.“ Das Geld für mehr sozialen Wohnungsbau sei vorhanden. An die Baubranche appellierte er, sich darauf einzustellen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.