Es war klar, dass diese Mission anstrengend, aber auch heikel werden würde. Wie heikel, erlebte Bundeskanzler Olaf Scholz gleich auf der zweiten Station seiner Tour de Force durch den Westbalkan. Fünf Länder in zwei Tagen standen auf dem Plan: Kosovo, Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien – auch in dieser Reihenfolge. Auf dem Plan standen jeweils Gespräche mit den Regierungschefs, danach die obligatorische Pressekonferenz mit einheimischen und mitgebrachten deutschen Journalistinnen und Journalisten – und dann schnell zurück zum Flughafen für die nächste Etappe.
Motivation seiner Reise war, der EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Region wieder neues Leben einzuhauchen. Schon bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai gesagt, welche Botschaft er setzen wolle: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“ Da mögen ihm noch die meisten folgen, aber nicht in dem, was daraus folgt.
Schon in Serbien, der zweiten Station der Reise, gab es mächtige Verstimmungen. Denn auch in Belgrad hatte man die Pressekonferenz in Pristina mitverfolgt. Dort hatte Scholz in Richtung Kosovo und Serbien gesagt, ein Abkommen müsse „am Ende auch die Frage nach der Anerkennung Kosovos klären“, denn „es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden“. Schon zwei Stunden später erfuhr der Bundeskanzler, dass das zumindest in Belgrad offenbar sehr wohl vorstellbar ist.
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Nach der Frage einer deutschen Journalistin reagierte der serbische Präsident verärgert
Geradezu aggressiv antwortete der serbische Präsident Aleksandar Vucic auf die Frage einer deutschen Journalistin, wie er sich dazu verhalten wolle. „Wir reagieren nicht auf Druck und Drohungen“, erklärte er sichtlich verärgert und setzte hinzu: „Das will ich jetzt nicht ansprechen.“
Er sprach es aber doch an und das sehr ausführlich. Man habe bereits gehört, dass nun gegenseitige Anerkennung verlangt werde. „Das haben wir bisher nie gehört“, so Vucic pikiert. Bisher sei es um umfassende Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina gegangen. „Keiner verlangt in Europa gegenseitige Anerkennung“, so Vuvic weiter, „das haben wir erst heute aus Pristina gehört.“ Der Ministerpräsident wurde noch deutlicher: „Wenn Sie glauben, dass Sie uns drohen müssen, weil wir darum bemüht sind, die Ordnung der Uno aufrechtzuerhalten, dann sagen wir: Machen Sie Ihre Arbeit und wir machen unsere“, sagte er und es war nicht ganz klar, wen er jetzt ansprach, die fragende Journalistin oder den deutschen Bundeskanzler, der neben ihm stand und stoisch blieb. Serbien habe niemals eine Einladung ausgeschlagen, wütete der serbische Präsident weiter. „Wir mögen unsere territoriale Integrität so wie Sie ihre.“ Die Forderung der gegenseitigen Anerkennung sei eine Überraschung, die man erst einmal gründlich erörtern müsse.
Damit hatte die Balkantour des Bundeskanzlers bereits am ersten Tag ihren Beinahe-Eklat. Scholz selbst antwortete auf die ihm gestellte Frage einer serbischen Journalistin, warum hier zuungunsten Serbiens die Regeln geändert würden, nur recht kurz. Zur Frage der Anerkennung sei die Ansicht der Bundesrepublik ja seit Langem bekannt, hielt er entgegen. „Ansonsten habe ich etwas gesagt, was offensichtlich ist, vielleicht hilft das ja.“ Es hat den Anschein, dass auf dem Balkan nicht alles geteilt wird, was in der EU offensichtlich ist.
Sanktionen gegen Russland: Auch da hat Serbien eine andere Meinung
Scholz hatte Serbien außerdem dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“, sagte er.
Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch „klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt“. Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer „sehr komplizierten Lage“ sei.
Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Zugleich pflegt es enge Beziehungen zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderem bezieht das Land fast sein gesamtes Gas aus Russland.