In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.“ Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine „heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges“. Putin habe zudem die „Geschlossenheit und Stärke“ von Nato, EU und G7 unterschätzt.

Das Ziel sei „ganz klar“, sagte Scholz. „Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!“ Der Kanzler rief dazu auf, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten entgegenzustellen. Es gehe darum, „Putin klarzumachen: Es wird keinen Diktatfrieden geben“, sagte Scholz. „Das wird die Ukraine nicht akzeptieren – und wir auch nicht.“ Der Kanzler hob hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“, sagte Scholz.

Scholz: „Das ist Imperialismus!“

Der Kanzler warnte vor dramatischen Folgen, sollte Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine Erfolg haben. „Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Das ist Imperialismus!“ Dies sei der „Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte.“

Zur Disposition stehe nun ein „System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem ‚Nie wieder!‘ zweier verheerender Weltkriege entstanden“ sei, sagte Scholz. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin auf multilaterale Zusammenarbeit setzen, betonte er.