Proteste gegen Alexander Lukaschenko.
Foto: AFP/Sergei Gapon

BerlinBundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet einen Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, sagte Scholz am Sonntagabend laut der Nachrichtenagentur AFP im Internetprogramm „Bild live“. Lukaschenko sei ein „schlimmer Diktator“ und brauche „klare Ansagen“.

Als „sehr gut“ bezeichnete Scholz, dass es erste Beschlüsse der EU für Sanktionen gegeben habe: „Das zeigt, dass wir nicht akzeptieren, was dort geschieht.“ Lukaschenko habe keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Wenn es nur nach demokratischen Regeln gehe, werde er „nicht mehr lange im Amt“ sein.

Scholz warnte auch vor einem Eingreifen Russlands in Belarus. Eine militärische Einmischung in andere Staaten sei nicht akzeptabel und breche alle völkerrechtlichen Regeln.

Belarus: Lukaschenko-Gegner wollen Strafanzeige erstatten

In Belarus wollen die Gegner von Staatschef Lukaschenko an diesem Montag unterdessen Strafanzeigen wegen der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa laut dpa. Bei den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter großer Anteilnahme der Bürger beerdigt. Die genauen Todesursachen bei beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst.

Nach Darstellung von Kolesnikowa befinden sich noch immer 4000 Menschen in Haft. Bei einem Protestmarsch hatten Hunderttausende Menschen am Sonntag die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Zudem verlangten sie den Rücktritt von Lukaschenko.

Der Machtapparat hatte am Freitag mehr als 2000 Gefangene freigelassen – viele zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah auch Hinweise auf Folter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

Die Regierungsgegner wollen auch in den nächsten Tagen gegen Lukaschenko protestieren. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird“, sagte Kolesnikowa laut dpa in Minsk. „26 Jahre Alptraum müssen enden.“ Zuvor war Staatschef Lukaschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt vor Unterstützern aufgetreten und hatte betont, dass er in keinem Fall von der Macht ablasse.