„Scholz muss weg“-Rufe bei Bürgerdialog –  Kanzler verspricht drittes Entlastungspaket

Während eines Bürgerdialogs in Magdeburg formte sich Protest gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun verspricht er weitere Entlastung für die Bevölkerung. 

Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz.afp/John Macdougall

Bundeskanzler Olaf Scholz stand am Donnerstagabend Bürgern in Magdeburg Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde war Teil der Reihe „Kanzlergespräch“, bei der Scholz in allen 16 Bundesländern in Kontakt mit der Bevölkerung kommen will. 

90 Minuten lang stellte sich der Kanzler den Fragen von rund 150 Bürgern, die sich im Vorfeld für die Teilnahme bewerben mussten. Bei einer dieser Veranstaltungen im brandenburgischen Neuruppin ist Scholz bereits beschimpft und ausgebuht worden. Besonders die hohe Inflation, die Folgen der Gasknappheit und die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energie hätten für Unmut gesorgt. In Magdeburg kam es nun erneut zu lautstarken Protesten.

Ein Tweet des Nutzers Kazim Bridges zeigt die Berichterstattung eines Welt-Reporters, der die Stimmung vor Ort einfing. Demnach hätte auch die AfD im Vorfeld ihre Anhänger dazu aufgerufen, zu demonstrieren. Die Motive des Protests seien allerdings vielfältig gewesen, heißt es weiter. 

Scholz: „Alle sollen unterstützt werden“

Bei dem geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kein Bedürftiger zurückgelassen werden. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir sicherstellen, dass alle unterstützt werden, die Unterstützung brauchen“, sagte Scholz am Donnerstagabend in einem MDR-Interview. Neben Familien, Rentnern und Studierenden sollten auch diejenigen steuerlich entlastet werden, „die verdienen, aber trotzdem rechnen müssen“, sagte der Bundeskanzler.

Den Unternehmen sicherte Scholz zu, dass Kurzarbeit weiterhin ein Instrument der Krisenbewältigung bleiben werde. „Kurzarbeit kann ja gegenwärtig in Anspruch genommen werden und der Arbeitsminister hat schon gesagt, dass wir uns auch darum kümmern, dass es weiter in Anspruch genommen werden kann“, sagte der Kanzler.

Scholz: „Kann Sorgen verstehen“

Auf der Magdeburger Veranstaltung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die internationalen Sanktionen gegen Russland als „sehr wirksam“ eingestuft. „Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist“, sagte Scholz. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen.

Zu von Bürgerinnen und Bürgern auf der Veranstaltung geäußerten Bedenken wegen der Folgen der Sanktionen für Deutschland sagte Scholz, er könne solche Sorgen verstehen. Die Regierung habe aber eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um gleichwohl die Energieversorgung sicherzustellen.

Er verwies auf die geplanten oder in Bau befindlichen Flüssiggasterminals an den Küsten und auf die Befüllung der Gasspeicher, „die jetzt schon bei über 80 Prozent sind“. Zudem würden Kohlekraftwerke wieder genutzt und „wir prüfen, ob es Sinn macht, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke noch die restliche Kraft, die sie haben, noch auslutschen“.