Scholz sichert Ostdeutschland bei Sanktionsfolgen Unterstützung zu
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Garantien für eine Versorgungssicherheit etwa mit Treibstoff an Tankstellen. Kanzler Scholz gibt sich kämpferisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. „Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin“, sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. „Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie.“
Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar „so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte in einem Interview mit der Zeitung Welt von der Bundesregierung klare Zusagen für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland. Woidke sagte, die Bundesregierung habe entschieden, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“. Damit stehe sie „in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung“.
Konkret forderte Woidke vor dem Öl-Embargo Garantien für eine Versorgungssicherheit etwa mit Treibstoff an Tankstellen. Es müsse „vorher Garantien für eine 100-prozentige Versorgungssicherheit in ganz Deutschland geben“, sagte er. „Wenn Sie in Berlin oder Brandenburg an eine Tankstelle fahren, können Sie davon ausgehen, dass das Benzin oder der Diesel aus Schwedt kommt. Auch das Kerosin für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stammt aus dieser Raffinerie.“
Woidke verlangt Zusagen für die Arbeiter Raffinerie Schwedt
Ebenso verlangte Woidke Zusagen bei der Beschäftigung im Erdölverarbeitungswerk PCK Schwedt sowie in der Region. Das PCK in Schwedt verwendet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. „Und es muss drittens Garantien geben, um eventuelle weitere Preissteigerungen im Energiebereich für die Menschen abzufedern.“
Falls es diese Garantien nicht gebe, „muss man darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann, weil dann dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten sind“, so Woidke. Die Inflationsrate in Brandenburg liege mit 8,5 Prozent schon jetzt über dem Bundesdurchschnitt. „Das hängt natürlich mit den hohen Energiepreisen zusammen. Hier muss schnell gehandelt werden.“
Olaf Scholz scheint sich den Konsequenzen bewusst zu sein. Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe „auch Folgen bei uns in Deutschland“, so der Kanzler. „Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen.“
Die Pipeline bringt russisches Öl insbesondere nach Osteuropa. Ein Strang endet in Schwedt an der Grenze zu Polen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.
Scholz: Für Leuna gibt es eine Alternative, Schwedt ist „komplizierter“
„Für Leuna zeichnet sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab“, sagte Scholz laut Redetext. „Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung“, versicherte Scholz. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen.“
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen „hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen“. Freiheit und Sicherheit hätten nunmal einen Preis.
