Berlin - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel Beamte seines Hauses eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen, berichtete das Magazin. Die Beamten des Ministeriums hätten daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Eine solche Mobilisierung staatlicher Stellen für den Wahlkampf einer Partei könnte gegen geltendes Recht verstoßen.

Juristin: Olaf Scholz verstößt gegen das Parteiengesetz 

Die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger wertete Scholz' Vorgehen als „Verstoß gegen das Parteiengesetz“, weil es sich um eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ handele. Des weiteren verstoße das Vorgehen gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien, sagte sie dem Spiegel.

Das Konzept, das Ministerialbeamte und externe Experten dem Bericht zufolge gemeinsam erarbeiteten, sieht vor, dass Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro bei Ledigen und 200.000 Euro bei Verheirateten entlastet werden. Das hatte laut Spiegel die Ministeriumsspitze vorgegeben. Die Werte entsprechen einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 beziehungsweise 180.000 Euro. Ab diesen Werten soll auch ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten.

Der aktuelle Spitzentarif von 42 Prozent wird den Scholz-Plänen zufolge erst bei 70.000 Euro greifen statt wie derzeit bei rund 59.000 Euro.

SPD und Finanzministerium weisen Bericht zur Wahlkampfhilfe zurück 

Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale wiesen den Spiegel-Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf am Freitag zurück. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es als „üblich“, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet.“ Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. „Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei.“

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zur Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.

De Masi: „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“

Die Opposition forderte Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf Scholz vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.