Scholz spielt Krise herunter: Regierung hat es „geschafft, dass es warm ist“
Der Kanzler meinte am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg, man habe Deutschland gut durch die Energiekrise und Folgen des Ukraine-Kriegs geführt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ungeachtet der aktuellen Streitereien in der Ampel-Koalition ein positives Zwischenfazit der Regierungsarbeit gezogen. „Wir haben Deutschland gemeinsam (...) angesichts einer ganz großen Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Scholz spielte die Energiekrise herunter und sagte: Die Bundesregierung habe es „geschafft, dass es warm ist“. Die Energieversorgung Deutschlands sei weiterhin gewährleistet. Die Energiepreise würden sogar wieder sinken. Man habe zudem für sozialen Zusammenhalt gesorgt und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „entlastet, so dass es auch nicht zu einer Wirtschaftskrise gekommen ist“. Der Kanzler ergänzte: „Alles das, was manche uns im letzten Jahr vorhergesagt haben und unserem Land, das ist nicht eingetreten. Und das ist die Leistung, auf die wir jetzt aufbauen.“
Scholz und von der Leyen zuversichtlich bei Streit um Verbrenner-Aus
Im Streit um das geplante EU-weite Aus für Verbrenner-Autos haben sich Scholz und von der Leyen optimistisch gezeigt, dass eine Einigung gefunden werden kann. „Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog“, sagte von der Leyen am Sonntag nach ihrer Teilnahme an der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Scholz sagte, es gehe hier „gar nicht um dissente Fragen“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ging aber erneut auf Distanz zum Verbrenner-Aus.
Scholz: Die Krise ist ausgeblieben
Die Krise habe sich vielleicht nicht für jeden bemerkbar gemacht, „weil sie ausgeblieben ist. Aber sie war vor uns“, sagte Scholz. Mit Blick in die Zukunft kündigte der Kanzler an, dass die Regierung noch viel vor habe. Dies sei mit vielen Veränderungen verbunden. Konkret wurde er aber nicht.
„Deshalb ist es auch völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazugehören, sehr intensiv diskutiert wird.“ Es sei einfach, „nichts zu tun und die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft zu verschließen. Herausfordernder ist, dafür zu sorgen, dass man diesen Aufgaben gerecht wird“. Dies habe man sich vorgenommen.
Datenpolitik und Künstliche Intelligenz stehen auf der Tagesordnung
Die Kabinettsklausur in Meseberg hatte am Sonntagnachmittag begonnen und wird am Montag fortgesetzt. Es solle „von allen Seiten her“ über den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gesprochen werden, sagte Scholz zu Beginn des Treffens. „Wir werden zunächst einmal darüber reden, wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann.“
Am Montag stehen die Themen Energiewende, Datenpolitik und Künstliche Intelligenz auf der offiziellen Tagesordnung. Außerdem soll eine reguläre Kabinettsitzung abgehalten werden.
Ein weiterer großer Streitpunkt der Koalition soll hingegen höchstens am Rande eine Rolle spielen, nämlich die Haushaltspolitik, wie Lindner bekräftigte. „Diese Themen werden hier in Meseberg sicher nicht gelöst“, sagte er auf n-tv. „Hier stehen andere, strategische, grundsätzliche Fragen im Zentrum.“
Er werde „einen Haushaltsentwurf vorlegen, der die Schuldenbremse im nächsten Jahr auch wieder einhält, der auf Steuererhöhungen verzichtet und der Zukunftsprioritäten setzt“, unterstrich Lindner. „Das bedeutet aber auch, dass wir so wie in der Vergangenheit nicht weiter wirtschaften können.“ Die Arbeit am Etatentwurf für 2024 hatte in den vergangenen Wochen für viel Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Mitte März soll das Kabinett die Eckwerte beschließen.
