Scholz macht Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister
Die SPD hat am Montag ihre künftigen Bundesminister vorgestellt. Klara Geywitz wird Bauministerin, Christine Lambrecht übernimmt das Verteidigungsressort.
Berlin-Die SPD hat am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien ihre künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister vorgestellt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benannte Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsminister. Gerade in der Corona-Pandemie sei es wichtig, einen Mediziner und „Mann vom Fach“ an der Spitze des Gesundheitsministeriums zu haben, sagte Scholz. Lauterbach kündigte an, dass mit ihm keine Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich zu machen seien. Deutschland werde den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, müsse sich aber auch gegen künftige Pandemien wappnen, sagte Lauterbach bei der Präsentation im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Nancy Faeser wird Innenministerin, Heil bleibt Arbeitsminister
Die erste Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland wird Nancy Faeser, bisher Fraktions-und Landeschefin der hessischen SPD. Sie gab bei ihrer offiziellen Vorstellung den Kampf gegen den Rechtsextremismus als künftigen Schwerpunkt an. Hubertus Heil soll Bundesminister für Arbeit und Soziales bleiben. Er wolle Deutschland zur „Weiterbildungsrepublik“ machen und gegen Ausbeutung kämpfen, sagte er. Scholz nannte Heil „ein Schlachtross, ein Niedersachsen-Ross“. Als neue Verteidigungsministerin soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht antreten. Sie kündigte an, stärker für die Anerkennung der Soldaten in der Bevölkerung werben zu wollen. Zudem müssten die Bundeswehreinsätze im Ausland auf den Prüfstand gestellt werden.
Geywitz wird Bauministerin, Schmidt soll das Kanzleramt leiten
Die SPD-Politikerin Klara Geywitz aus Brandenburg soll den neuen Posten der Bauministerin im Kabinett Scholz bekleiden. Sie hatte bei der Wahl zum Parteivorsitz 2019 erfolglos zusammen mit Scholz kandidiert. Geywitz versprach am Montag, für bezahlbare Mieten sorgen und dafür kämpfen zu wollen, dass insbesondere Senioren nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze ist als Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehen. In ihrem neuen Amt sehe sie sich für „internationale Solidarität“ zuständig, sagte sie.
Künftiger Chef des Bundeskanzleramts soll Wolfgang Schmidt werden. Er war bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schmidt versprach am Montag, Olaf Scholz den Rücken freizuhalten, damit dieser „vernünftig regieren“ könne.
- Bundeskanzler: Olaf Scholz
- Innenministerin: Nancy Faeser
- Bauministerin: Klara Geywitz
- Gesundheitsminister: Karl Lauterbach
- Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht
- Arbeitsminister: Hubertus Heil
- Entwicklungsministerin: Svenja Schulze
- Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt
Etwas mehr Männer als Frauen in der neuen Bundesregierung
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP werden damit wohl etwas mehr Männer als Frauen angehören. Olaf Scholz benannte insgesamt vier Bundesministerinnen und drei Bundesminister aus der SPD für sein Kabinett. Insgesamt würden diesem dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen angehören. Die FDP hatte bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.
Scholz betonte bei der Vorstellung der SPD-Ministerinnen und -Minister, es entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei „sehr stolz darauf“, das zu realisieren. Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt. Nun sind es zumindest fast so viele Frauen wie Männer.
Laut Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die alle vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Die Staatsminister und Staatssekretäre zählt das Grundgesetz nicht zu den Regierungsmitgliedern.
Baerbock soll Außenministerin werden, Lindner Finanzminister
In der künftigen Ampel-Regierung besetzen die Grünen nach aktuellem Stand das Außenministerium mit Annalena Baerbock, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem designierten Vizekanzler Robert Habeck, das Familienministerium mit Anne Spiegel, das Umweltressort mit Steffi Lemke und das Agrarministerium mit Cem Özdemir. Die FDP stellt den künftigen Finanzminister Christian Lindner, als Verkehrsminister soll Volker Wissing antreten, als Justizminister Marco Buschmann und als Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Postenentscheidungen von FDP und Grünen waren bereits vor einigen Tagen bekannt geworden.
Letzte Hürde genommen: Grüne stimmen für Koalitionsvertrag
Nach dem Ja von SPD und FDP haben am Montagnachmittag nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder in einer Urabstimmung für das gemeinsame Regierungsprogramm aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte.
Am Dienstag soll nun der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Koalitionsvertrag: Mindestlohn erhöhen, Stromkunden entlasten
In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird. Bis 2030 soll Deutschland zudem 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Parteien verständigten sich überdies darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern.
Union und Linke stellen Forderungen an Ampel-Koalition
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte von der neuen Bundesregierung, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. „Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein und für sonst nichts“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen – das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen.“
Linken-Co-Chefin Janine Wissler erwartet von der Ampel keinen Aufbruch in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Sie sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger: „Mit der Ampel wird es keine Umverteilung von oben nach unten geben und keine Vermögensteuer. Wir brauchen aber dringend eine andere Steuerpolitik, um in Klimaschutz zu investieren, die Schulen und Krankenhäuser besser auszustatten und die Armut zu bekämpfen.“ Wer dazu noch die Schuldenbremse für sakrosankt erkläre, habe kein Geld, diese großen Zukunftsthemen zu finanzieren. Es sei genügend Geld in Deutschland da, doch es bleibe falsch verteilt.
