Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz
Bundeskanzler Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio zu der Entscheidung.
Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“.
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt als „bedeutungslos“.
Kishida sagte, der Haftbefehl sei „der erste konkrete Schritt“. Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. „Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit großem Interesse verfolgen.“
Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, „dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht“. Außerdem äußerte der Kanzler die Erwartung, dass Xi auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Xi will von Montag bis Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Putin in Moskau treffen.