BerlinEine Brandenburger Schülerin ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit dem Versuch gescheitert, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen. 

Die Richter wiesen einen Eilantrag ab, die nach der Corona-Verordnung für die gymnasiale Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Kraft zu setzen (Az.: OVG 11 S 114/20). Die Verordnung verpflichtet Schüler in Brandenburg dazu, Masken in Schulgebäuden zu tragen. Im Unterricht gilt das nur für die Oberstufe in Gymnasien und an sogenannten Oberstufenzentren.

Der 11. Senat des OVG argumentierte, dass bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen in massiver Weise gefährdet sei. Hierbei handele es sich um Rechtsgüter von „überragend hohem Gewicht, die der Staat zu schützen verpflichtet“ sei. Die Vorschrift sei voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, so das Gericht.

Außerdem, so die Richter, seien nach der Verordnung des Landes Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus anderen gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar sei, von der Maskenpflicht befreit, soweit ein ärztliches Attest dies bestätige.

23 Eilanträge, 14 Klagen anhängig

Die Schülerin, die vor am Dienstag abgehaltenen Vorabitur-Prüfungen stand, hatte den Antrag damit begründet, dass sie während der Prüfzeit mit Maske keine Möglichkeit habe, etwas zu essen und zu trinken. Das Tragen einer Maske während der gesamten Klausurbearbeitung, die bis zu 270 Minuten betragen könne, sei arbeitsschutzrechtlich unzulässig. Außerdem könne auf die Masken verzichtet werden, weil es möglich sei, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Eine Sprecherin des OVG sagte, derzeit seien 23 Eilanträge und 14 Klagen im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung anhängig. Die Verfahren betreffen ihr zufolge vor allem Gewerbetreibende verschiedenster Branchen. Vergangene Woche waren mehrere Tattoostudio-Betreiber mit Eilanträgen gegen die Schließung gescheitert. Auch wies das Gericht Anträge von Anbietern eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massagestudios zurück.