Schwarzarbeit mit Millionenschaden: Angeklagte schweigen

Gegen zwei Unternehmer, die als Geschäftsführer einer Baufirma über Jahre hinweg Arbeitnehmer schwarz beschäftigt und einen Schaden in Millionenhöhe verursac...

ARCHIV - Eine Figur der blinden Justitia.
ARCHIV - Eine Figur der blinden Justitia.Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) –-Gegen zwei Unternehmer, die als Geschäftsführer einer Baufirma über Jahre hinweg Arbeitnehmer schwarz beschäftigt und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat der Prozess am Berliner Landgericht begonnen. Die 49 und 62 Jahre alten Männer sollen durch nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge einen Schaden in Höhe von etwa vier Millionen Euro verursacht haben. Zudem sei durch falsche Lohnsteueranmeldungen ein Schaden von rund 800.000 Euro entstanden. Nach Verlesung der Anklage am Mittwoch haben die beiden Unternehmer zu den Vorwürfen geschwiegen. 

Den damaligen Geschäftsführern der Firma mit Sitz in Berlin-Neukölln werden mehr als 100 Fälle in der Zeit von 2012 bis 2017 zur Last gelegt. Die Anklage lautet auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung.

Die Gesellschaft habe eine Vielzahl ihrer Arbeitnehmer „schwarz“ bezahlt und dementsprechend keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, heißt es in der Anklage. Der mutmaßliche Schwindel habe durch die Verwendung von „Scheinrechnungen“ ermöglicht und verschleiert werden sollen. Die Angeklagten hätten als formeller beziehungsweise faktischer Geschäftsführer agiert.

Die Ermittlungen gegen die beiden Unternehmer, bei denen es sich um Brüder handeln soll, begannen Angaben zufolge vor etwa fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft erhob schließlich im Juni 2021 Anklage, die insgesamt 134 Fälle umfasste. Das Landgericht hat in Hinblick auf 18 der Fälle die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, weil die mutmaßlichen Taten verjährt seien. 21 weitere Verhandlungstage bis Ende Februar 2023 sind bereits terminiert. Der Prozess wird am 17. Oktober fortgesetzt.