Berlin - Aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer gibt es nicht zuletzt bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. „Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Videoschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. 

Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. „Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt“, sagte Woidke.

„Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen“, so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist. Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. Er denke hier beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wenn wir über Rückstände zum Westen reden, dann haben wir in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder“, sagte Woidke. Diesen Vorsprung gelte es für den Aufbau nachhaltiger, zukunftsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.

Außerdem forderten die Ministerpräsidenten, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden soll. „Ich bin sehr dankbar, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist“, sagte Woidke. „Wir sind in dieser Legislaturperiode deutlich weiter vorangekommen als in den vorherigen. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern.“

Ost-Ministerpräsidenten klagen über Benachteiligung 

Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.“ Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.